Arbeitnehmer haben während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers zu unterlassen. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses.
Allein das Vorliegen eines Krankenhausaufenthalts rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf andere Weise wahrzunehmen.
Das LAG Baden-Württemberg hat ein Unternehmen zur Zahlung von 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil es eine Führungskraft zwei Jahre lang gegen dessen Willen nicht beschäftigt hatte.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am Tag nach der Verkündung, also morgen am 18. August in Kraft.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht – wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt – zum 1. August 2006 in Kraft.
Nach langen und schmerzhaften Geburtswehen tritt am 1. August 2006 nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Die wichtgsten Informationen dazu und die Beratungsangebote der Kanzlei Michalka finden Sie hier.
Wird in einem Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer nicht ausdrücklich eine widerruflich Freistellung von der Arbeitspflicht vereinbart, so führt eine entsprechende Anrechnungsklausel zur Erfüllung des Resturlaubsanspruchs.
Wird in einem vorvormulierten Arbeitsvertrag die Rückzahlung von Ausbildungskosten pauschal für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vereinbart, so ist diese Klausel unwirksam.
Zeitarbeitsfirmen können die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers nicht ausschließlich damit begründen, der zugrundeliegende Auftrag sei beendet worden.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch ohne konkrete Zusage einer Karenzentschädigung bei Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB. Ebenfalls kein Hindernis ist die Vertragsbeendigung bereits während der Probezeit.