Die Vereinbarung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommene Kosten für ein Fachhochschulstudium in jedem Fall (anteilig) zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet, ist unwirksam, weil die Rückzahlungspflicht ohne Rücksicht auf den jeweiligen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst werden soll.

Eine befristet angestellte Stewardess hatte sich auf eine unbefristete Stelle als Flugbegleiterin bei Lufthansa beworben. Wegen Ihres Alters (46 Jahre) wurde sie jedoch abgelehnt. Die Lufthansa hatte dabei argumentiert, dass das wirtschaftliche Risiko krankheitsbedingter Ausfälle bei älteren Arbeitnehmern wesentlich höher sei und damit dem Unternehmen nicht zumutbar wäre. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main sah das anders und stellte einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, der einen Entschädigungsanspruch der Stewardess in Höhe von € 4.050,– begründet.

Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen.