Die neuere Rechtsprechung des BAG, wonach Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht gewährt werden kann, gilt nicht für fortbestehende Arbeitsverhältnisse.
Begrenzt ein Arbeitgeber eine interne Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr, so kann dies eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters gem. § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sein, da Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren typischerweise ein höheres Alter als Berufsanfänger aufweisen.
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.
Hört eine dritte Person den Inhalt eines Telefonats zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zielgerichtet, sondern nur zufällig mit, so muss diese Person als Zeuge gehört werden.
In Folge einer entsprechenden Entscheidung des EuGH hat nun auch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer, die wegen einer Erkrankung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses keinen Erholungsurlaub nehmen konnten, einen Abgeltungsanspruch haben.
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt.
Auch ein Arbeitnehmer, der während des ganzen Jahres krankgeschrieben war, erwirbt den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht, sondern ist nachzugewähren beziehungsweise nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen.