Rechtsinformationen - Kanzlei Michalka

BAG: Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG

10. Januar 2008

Kündigt ein Arbeitgeber betriebsbedingt und weist er im Kündigungsschreiben darauf hin, dass dem Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung zusteht, hat der Arbeitnehmer gem. § 1a KSchG einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr. Die Vereinbarung einer geringeren Abfindung setzt einen deutlichen Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben voraus.

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BAG: Verzicht auf das Kündigungsrecht durch den Ausspruch einer Abmahnung auch während der Probezeit

9. Januar 2008

Sofern ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtwidrigkeit abmahnt, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Das gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG und damit außerhalb des Kündigungsschutzes nach dem KSchG erklärt wird.

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BAG: Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung aufgrund unterlassener Zielvereinbarung

9. Januar 2008

Ein Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn ihm nach dem Arbeitsvertrag bei Erreichen der von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele ein Bonus zusteht und eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wurde.

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LAG Niedersachen: Kein Teilnahmeanspruch des Betriebsrats bei normalen Personalgesprächen

10. Dezember 2007

Nach Auffassung des LAG Niedersachen haben Betriebsräte ohne die Zustimmung der Betroffenen keinen Anspruch auf Teilnahme an Personalgesprächen, in denen keine mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erörtert werden. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts genießt in derartigen Fällen Vorrang vor den kollektivrechtlich vorgesehenen Beteiligungsrechten des Betriebsrats.

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LAG Düsseldorf (Vorlage an den EuGH): Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Fristen für die Kündigung?

7. Dezember 2007

Nach Auffassung des LAG Düsseldorf stellt die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung unter Nichtberücksichtigung der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten gem. § 622 Abs. 2 BGB eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Das Gericht hat dem EuGH deshalb die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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BAG: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Betriebsratsbüro

7. Dezember 2007

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz des Betriebsrats (Betriebsratsbüro). Dies gilt auch dann, wenn das Betriebsratsbüro weiter vom Wohnort entfernt ist als die Betriebsstätte, in der der Betriebsrat ohne Freistellung seine Arbeitsleistung erbringen müsste.

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BAG: Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ist nur einmal zulässig

22. Oktober 2007

Im unmittelbaren Anschluss an eine Ausbildung kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur einmalig mit dem Sachgrund der Erleichterung des Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG gerechtfertigt werden.

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LAG Berlin-Brandenburg: Keine Altersdiskriminierung bei Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung

9. Oktober 2007

Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl stellt eine Rechtfertigung einer möglichen Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von Artikel 6 I der Richtlinie 2000/78/EG dar. Das LAG Berlin-Brandenburg liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung des LAG Niedersachen vom 16.07.2007.

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BAG: Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

19. September 2007

Verzichtet ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam.

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LAG Baden-Württemberg: Kein zwingender Verstoß gegen das AGG bei krankheitsbedingter Kündigung eines älteren Arbeitnehmers wegen hoher Fehlzeiten

7. September 2007

Weist ein älterer Arbeitnehmer deutlich höhere Fehlzeiten auf als der Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer in seiner Altersgruppe, verstößt eine Kündigung wegen im Vergleich zu jüngeren Kollegen erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht wegen unzulässiger Altersdiskriminierung gegen das AGG.

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