Ist das Recht des Arbeitgebers zur Verteilung der Arbeitszeit nicht gesetzlich, kollektivrechtlich oder einzelvertraglich beschränkt, legt der Arbeitgeber die Arbeitszeitverteilung durch Weisung kraft seines Direktionsrechts aus § 106 Satz 1 GewO fest. Dazu gehört auch die Anordnung gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.
Der Diebstahl von sechs Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch das Personal besteht.
Sofern es nach der faktischen Einstellung eines Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang kommt, tritt der Erwerber gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz.
Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln müssen und der Arbeitnehmer trotz Abmahnungen gegen diese Regelung verstößt.
Sofern in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt wird, so ist der Arbeitgeber nicht bereits ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören.
Ausländerfeindliche Schmierereien am Arbeitsplatz können eine Entschädigung wegen Belästigung i.S.v. § 3 Absatz 3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) begründen. Wegen der Ausschlussfrist des § 15 Absatz 4 AGG von zwei Monaten müssen Arbeitnehmer etwaige Entschädigungsansprüche aber frühzeitig geltend machen.
Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss einem Antrag auf Zulassung der Kündigung in aller Regel stattgeben, wenn einem Arbeitnehmer in Elterzeit wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt werden soll.
Klauseln, nach denen der Arbeitgeber zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Die hierzu entwickelten Grundsätze können auch auf eine nachträgliche Rückzahlungsvereinbarung anwendbar sein.
Grundsätzlich sind beleidigende oder herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte zwar geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Grundsätzlich setzt aber der Ausspruch einer Kündigung eine vorherige Abmahnung voraus. Daran ändert auch die Weigerung des Vorgesetzten, wegen der Äußerung des Mitarbeiters weiter mit diesem zusammenzuarbeiten, nichts.
Wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank war, verfällt nach der neueren Rechtsprechung des EuGH lediglich der vierwöchige Mindesturlaub nicht. Darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsansprüche oder auch der zusätzliche Erholungsurlaub nach § 125 SBG IX verfallen daher im Regelfall wie bisher.