Sofern ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtwidrigkeit abmahnt, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Das gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG und damit außerhalb des Kündigungsschutzes nach dem KSchG erklärt wird.
Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl stellt eine Rechtfertigung einer möglichen Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von Artikel 6 I der Richtlinie 2000/78/EG dar. Das LAG Berlin-Brandenburg liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung des LAG Niedersachen vom 16.07.2007.
Verzichtet ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam.
Weist ein älterer Arbeitnehmer deutlich höhere Fehlzeiten auf als der Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer in seiner Altersgruppe, verstößt eine Kündigung wegen im Vergleich zu jüngeren Kollegen erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht wegen unzulässiger Altersdiskriminierung gegen das AGG.
Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht als Schwerbehinderte anerkannt oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, können sich nur dann auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der Antrag auf Anerkennung oder der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde.
Die Bildung von Altergruppen bei der Sozialauswahl stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das LAG Niedersachsen hob mit dieser Entscheidung vom 13.7.2007 ein anderslautendes Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück auf.
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hat, erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich.
Der Arbeitgeber darf sich hinsichtlich der tatsächlich bestehenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers nicht auf die Angaben in der Lohnsteuerkarte verlassen. Er ist zur Vermeidung von Fehlern bei Durchführung der Sozialauswahl verpflichtet, die vergleichbaren Arbeitnehmer nach bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu befragen.
Nach § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt für Kündigungen ausschließlich das Kündigungsschutzgesetz und gerade nicht das AGG. Das Arbeitsgericht Osnabrück hält diese Vorschrift für europarechtswidrig mit der Folge, dass Kündigungen jetzt doch auf Diskriminierungsverstöße nach dem AGG zu überprüfen sind.
Wer als Vorgesetzter seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch bei einer langjährigen Betriebszugehörigkeit.