Es liegt keine zulässige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages vor, wenn neben dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts gleichzeitig der Vertragsinhalt geändert wird. Dies gilt auch bei der Vereinbarung von aus der Sicht des Arbeitnehmers verbesserten Arbeitsbedingungen.
Soweit sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufzunehmen sind, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass dies unter Berücksichtigung seiner Interessen geschieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Daten in besonderer Weise aufzubewahren.
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, zu liegt kein wirksames Verringerungsverlangen vor. Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er diesen Antrag auf Änderung des Arbeitsvertrages annimmt oder ablehnt.
Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind Wegezeiten bei einer Dienstreise keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Auch die Vergütung für diese Zeiten kann ausgeschlossen werden.
Wurde eine schwangere Mitarbeiterin bei einer Beförderungsentscheidung zu Gunsten eines Mannes übergangen, so liegt darin nicht ohne weiteres eine schadensersatzpflichtige Diskriminierung.
Arbeitnehmer haben während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers zu unterlassen. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses.
Das LAG Baden-Württemberg hat ein Unternehmen zur Zahlung von 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil es eine Führungskraft zwei Jahre lang gegen dessen Willen nicht beschäftigt hatte.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am Tag nach der Verkündung, also morgen am 18. August in Kraft.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht – wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt – zum 1. August 2006 in Kraft.
Nach langen und schmerzhaften Geburtswehen tritt am 1. August 2006 nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Die wichtgsten Informationen dazu und die Beratungsangebote der Kanzlei Michalka finden Sie hier.