Auch ein Arbeitnehmer, der während des ganzen Jahres krankgeschrieben war, erwirbt den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht, sondern ist nachzugewähren beziehungsweise nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen.
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das gegebenenfalls zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG.
In Sozialplänen dürfen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche als für die anderen Arbeitnehmer vorgesehen werden. Das gilt auch dann, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Darin ist weder eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu sehen.
Einem Arbeitnehmer steht es frei, eine gegen ihn ausgesprochene Abmahnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Den Arbeitsgerichten steht hierbei allerdings nur ein begrenzter Überprüfungsspielraum zu, weil dem Arbeitgeber hinsichtlich der Abmahnung eines Vorfalls ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Auch wird nicht überprüft, ob es sich bei dem Ausspruch einer Abmahnung um eine Überreaktion handelt.
Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte scheidet aus, wenn der Arbeitgeber einen Dritten mit der Schaltung einer Stellenanzeige beauftragt und ein erfolgloser Bewerber, der einen Verstoß nach dem AGG geltend machen will, den Dritten auf Auskunftserteilung über die Identität des Arbeitgebers verklagen will. Da der Dritte nicht als Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, liegt keine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor, so dass nur die Zivilgerichte zuständig sind.
Erfährt ein Arbeitnehmer, der selbst nicht behindert ist, aber Pflegeleistungen für sein behindertes Kind erbringt, aufgrund dieser Situation eine Benachteiligung durch den Arbeitgeber, so verstößt diese Behandlung gegen das in der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG enthaltene Diskriminierungsverbot. Damit ist das Diskriminierungsverbot nicht nur auf Arbeitnehmer mit eigener Behinderung beschränkt.
Die aufsteigenden Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Damit haben auch jüngere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Altersstufe.
Steht dem Arbeitnehmer lediglich eine nur durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in seinem Arbeitszeugnis zu, kann er allenfalls eine bewertungsneutrale Schlussformulierung in der Form verlangen, dass ihm der Arbeitgeber für den künftigen Berufsweg alles Gute wünscht. In diesem Fall kann er nicht verlangen, dass sein Arbeitgeber ihm für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm auch für seinen privaten Lebensweg alles Gute wünscht.
Verlängert der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen des Vorliegens einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht, liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Wegen einer Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts hat die Arbeitnehmerin in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Arbeitseinkommens sowie auf angemessene Entschädigung.